Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Kreuzberg ein hochbrisantes Thema. Nachdem es vom Bundesverwaltungsgericht kassiert wurde (vgl. dazu 1 und 2), arbeitet die Bundesregierung laut Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) nun mit Nachdruck an einer neuen Regelung (vgl. 3 und 4). Auf … Weiter
Cansel Kiziltepe (SPD) vertritt seit dem Jahr 2013 den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Im Dezember 2021 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ernannt. Wie fühlt sich das … Weiter
Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat Berlin vor Gericht erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits im April der Mietendeckel gekippt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wesentlich eingeschränkt. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg … Weiter
Dass es am Marheinekeplatz Probleme gibt, ist seit langem bekannt. Als sich Ende August Anwohner und Initiativen mit Stadtrat Knut Mildner-Spindler zu einem “Fachaustausch” trafen, kamen eine ganze Reihe davon zur Sprache: Der erst um 2015 herum aufwändig umgestaltete Platz … Weiter
Oben auf dem Empore lagen noch die Liedtexte vom Konfirmationsgottesdienst, in den Ecken kuschelte sich das rote Licht der Scheinwerfer. Durch den dämmrigen Kirchenraum bewegten sich einzelne Wortfetzen wie Schiffe auf hoher See: »Milieuschutz! Umwandlung! Vorkaufsrecht! Negativzeugnis! Dachgenossenschaft!« Kiezversammlung in … Weiter
Im Streit um das geplante Hostel in der Skalitzer Straße gibt es jetzt eine Lösung. Das Bezirksamt und die Ideal Lebensversicherung a.G. haben sich darauf geeinigt, dass an der Ecke Skalitzer / Mariannenstraße kein Hotel mit bis zu 750 Betten … Weiter
