Nur Bauen hilft

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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Kreuzberg ein hochbrisantes Thema. Nachdem es vom Bundesverwaltungsgericht kassiert wurde (vgl. dazu 1 und 2), arbeitet die Bundesregierung laut Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) nun mit Nachdruck an einer neuen Regelung (vgl. 3 und 4). Auf … Weiter

Wir sind Staatssekretärin! (Teil 2)

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Cansel Kiziltepe (SPD) vertritt seit 2013 den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost im Deutschen Bundestag. Im Dezember 2021 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ernannt. Hier ist Teil 2 des mogblog-Interviews. Frau Kiziltepe, … Weiter

Wir sind Staatssekretärin! (Teil 1)

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Cansel Kiziltepe (SPD) vertritt seit dem Jahr 2013 den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Im Dezember 2021 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ernannt. Wie fühlt sich das … Weiter

Herbe Niederlage

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Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in der Kreuzberger Heimstraße 17 gefällt. Nun liegt die 15-seitige Begründung dieses Urteils vor. Sie lässt keinen Interpretationsspielraum, ist sehr eindeutig und bedeutet insgesamt eine herbe … Weiter

Das Vorkaufsrecht ist tot

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Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat Berlin vor Gericht erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits im April der Mietendeckel gekippt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wesentlich eingeschränkt. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg … Weiter

“Wir wurden verkauft!”

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Die Tage zuvor klebten schon überall gelbe Zettel an den Eingängen. “Unser Zuhause ist keine Ware”, stand da und darunter ein durchgestrichener Einkaufswagen mit einem Häuschen drin. Irgendwann wusste es dann jeder im Kiez: Am Freitag um 17 Uhr ist … Weiter

Sankt Florian bleibt

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Der Bericht des Landesrechnungshofs hat es in sich. Die Behörde wirft dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt nicht mehr und nicht weniger als ein “pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten” vor. Er habe das Baugesetzbuch missachtet, heißt es dort, habe dem Bezirk ein … Weiter

Weine nicht, wenn der Regen fällt …

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Ortstermin in der Friedrichstraße 4. Es ist heiß, seit zwei Wochen hat es nicht mehr geregnet. Trotzdem sind auf dem Balkon von Frau Melnikowa noch die Spuren zu sehen, die das Wasser hinterlassen hat. Auf dem Balkon einer Nachbarwohnung steht … Weiter

Gegen Verdrängung und hohe Mieten

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Oben auf dem Empore lagen noch die Liedtexte vom Konfirmationsgottesdienst, in den Ecken kuschelte sich das rote Licht der Scheinwerfer. Durch den dämmrigen Kirchenraum bewegten sich einzelne Wortfetzen wie Schiffe auf hoher See: »Milieuschutz! Umwandlung! Vorkaufsrecht! Negativzeugnis! Dachgenossenschaft!« Kiezversammlung in … Weiter

Geheimwaffe gegen Immobilienhaie

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Oben im ersten Stock klebt ein buntes, aufmüpfiges Plakat. Sonst schaut die Wrangelstraße 66 aus wie ein gewöhnliches Jugendstilhaus. Ist sie aber nicht. Hier hat der Bezirk Ende 2015 erstmals das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt – seine Geheimwaffe, um Mieter vor … Weiter

Heiliger Sankt Florian!

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Mieter der Dieffenbachstraße 29 verlangen von Baustadtrat Florian Schmidt, dass der Bezirk für das Haus das kommunale Vorkaufsrecht wahrnimmt. Nach Informationen der Initiative wurde das Haus Anfang Januar verkauft. Jetzt befürchtet die »Mieter*innengemeinschaft in 35 Wohnungen plus Gewerbe mit Hauskatze« … Weiter