Oliver Nöll (Die Linke): Warum ich unbedingt Bezirksbürgermeister werden will
Die Linke tritt an, um im Bezirk wieder den Bürgermeister zu stellen. Dafür bewerbe ich mich! Bevor ich auf Inhalte eingehe, einige Worte zu meiner Person:
Ich wurde 1970 in Frankfurt (Main) geboren und habe dort bis 2009 gelebt. Schon dort habe ich mit Herz und Seele Kommunalpolitik betrieben. Von 2006 bis 2009 schließlich hauptamtlich als Referent der Linken-Kommunalfraktion im Frankfurter Römer. 2009 bin ich nach Berlin gezogen und seitdem lebe ich in unseren wunderbaren Bezirk. Seit zehn Jahren bin ich Mitglied der BVV, die letzten fünf als einer von zwei Vorsitzenden unserer Fraktion. Nun trete ich zum ersten Mal als Spitzenkandidat an.
Ich bin inzwischen mit ganzem Herzen Friedrichshain-Kreuzberger. Wenn ich auch aus meiner hessischen Heimat die Vorliebe für „Äppelwoi“, deftige Gerichte und die Frankfurter Eintracht mitgebracht habe!
Und für diesen spannenden und schönen Bezirk möchte ich in den kommenden fünf Jahren Verantwortung übernehmen. Spannend ist „Xhain“ vor allem, weil die Menschen hier kaum etwas als gegeben hinnehmen: Ob es um saubere Spielplätze, um Verkehrsmaßnahmen oder die Rettung der Gemeinen Feuerwanze geht – aktive Initiativen, Bürger:innen und Vereine machen sich laut und meinungsstark bemerkbar. Die Anzahl an Einwohner:innenanfragen in der BVV zeigt, dass die hier lebenden Menschen aktiv das politische Geschehen hinterfragen und mitgestalten!
Es gibt sicher viele Themen, die in unserem Bezirk in den kommenden Jahren eine Rolle spielen werden. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken:
- Gestaltung der Verkehrswende: Es wird in diesem Land keine ernstzunehmende politische Kraft geben, die den Klimawandel und dessen drastischen Folgen bestreitet. Wir können auch die Augen nicht davor verschließen, dass der Durchgangsverkehr in unseren Kiezen zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Insofern unterstützt die Linke verkehrsberuhigende Maßnahmen und eine Neuverteilung der Räume im Straßenland zugunsten Fußverkehr, ÖPNV und Radfahrer:innen. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass dies mit einem echten Beteiligungsprozess zu gestalten ist und nicht mit willkürlichen Maßnahmen. Nur wenn wir die Bürger:innen auf diesem Weg mitnehmen, wird die Verkehrswende nachhaltig und akzeptiert. Dabei ist die soziale Verträglichkeit ein weiterer Faktor: Nicht jede Familie, nicht jede:r pflegende Angehörige kann auf ÖPNV und Fahrrad setzen. Nicht jede:r Handwerker:in ihr/sein Werkzeug und Material mit dem Lastenrad transportieren!
- Wohnen muss bezahlbar sein! Ich persönlich bedauere das Scheitern des Mietendeckels vor dem Verfassungsgericht. Aber die Bezirkspolitik hat Möglichkeiten, dafür Sorge zu tragen, dass sich in Friedrichshain-Kreuzberg Menschen eine Wohnung leisten können, die nicht wie Dagobert Duck im Geld schwimmen. Millieuschutz, Vorkaufsrecht, um Investoren Wohnraum zu entziehen, und konsequenter Kampf gegen Zweckentfremdung sind die entscheidenden Instrumente, bei deren Wahrnehmung unser Bezirk berlinweit an der Spitze steht. Dies gilt es weiter auszubauen: Die Linke will, dass sich auch der/die Verkäufer:in, die/der Handwerker:in, die Rentner:innen und Menschen, die von sozialen Transferleistungen abhängig sind, hier eine Wohnung leisten können!
- Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bis 2030 beenden! Gerade in den Innenstadtbezirken ist zu beobachten, dass die Obdachlosigkeit zugenommen hat. Auch in unserem Bezirk gibt es sog. „Hotspots“. Die im Juni veröffentlichte „Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit“ begrüße ich ausdrücklich. Ebenso, dass die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen „Masterplan Obdachlosigkeit“ für Berlin angekündigt hat.
Diese Ideen und Maßnahmen brauchen eine kommunalpolitische Umsetzung: Wir wollen eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit von Landesbehörden und bezirklichen Ämtern. Außerdem alternative Angebote, wie etwas „Housing First“ und die sog. „Safe/Common Places“. Völlig eindeutig, dass eine rein ordnungsrechtliche Herangehensweise – Räumungen, Platzverweise – das Problem nicht löst, sondern nur verlagert. Gemeinsam mit politischen Akteur:innen, der Trägerlandschaft und der Bevölkerung in unserem Bezirk wollen wir auf Basis der europäischen Plattform und einer Strategie der Landespolitik neue Ansätze ausprobieren und die „Verwaltung“ des Problems beenden.
Oliver Nöll (Die Linke)
