Herbe Niederlage

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Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in der Kreuzberger Heimstraße 17 gefällt. Nun liegt die 15-seitige Begründung dieses Urteils vor. Sie lässt keinen Interpretationsspielraum, ist sehr eindeutig und bedeutet insgesamt eine herbe … Weiter

Das Vorkaufsrecht ist tot

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Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat Berlin vor Gericht erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits im April der Mietendeckel gekippt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wesentlich eingeschränkt. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg … Weiter

“Wir wurden verkauft!”

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Die Tage zuvor klebten schon überall gelbe Zettel an den Eingängen. “Unser Zuhause ist keine Ware”, stand da und darunter ein durchgestrichener Einkaufswagen mit einem Häuschen drin. Irgendwann wusste es dann jeder im Kiez: Am Freitag um 17 Uhr ist … Weiter

Bezirksamt liegt bei der Kaltmiete falsch

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Lokalpolitik ist ja mitunter eine recht langweilige Angelegenheit. Glücklicherweise muss man dank Corona gar nicht mehr in die Yorckstraße laufen und kann die Tiefen und Untiefen der Debatten im Bezirksparlament zuhause bei einem Gläschen Rotwein genießen. Vorausgesetzt, der Livestream oder … Weiter

Weine nicht, wenn der Regen fällt …

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Ortstermin in der Friedrichstraße 4. Es ist heiß, seit zwei Wochen hat es nicht mehr geregnet. Trotzdem sind auf dem Balkon von Frau Melnikowa noch die Spuren zu sehen, die das Wasser hinterlassen hat. Auf dem Balkon einer Nachbarwohnung steht … Weiter

Gegen Verdrängung und hohe Mieten

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Oben auf dem Empore lagen noch die Liedtexte vom Konfirmationsgottesdienst, in den Ecken kuschelte sich das rote Licht der Scheinwerfer. Durch den dämmrigen Kirchenraum bewegten sich einzelne Wortfetzen wie Schiffe auf hoher See: »Milieuschutz! Umwandlung! Vorkaufsrecht! Negativzeugnis! Dachgenossenschaft!« Kiezversammlung in … Weiter

Geheimwaffe gegen Immobilienhaie

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Oben im ersten Stock klebt ein buntes, aufmüpfiges Plakat. Sonst schaut die Wrangelstraße 66 aus wie ein gewöhnliches Jugendstilhaus. Ist sie aber nicht. Hier hat der Bezirk Ende 2015 erstmals das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt – seine Geheimwaffe, um Mieter vor … Weiter

Kein Hotel mit 750 Betten

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Im Streit um das geplante Hostel in der Skalitzer Straße gibt es jetzt eine Lösung. Das Bezirksamt und die Ideal Lebensversicherung a.G. haben sich darauf geeinigt, dass an der Ecke Skalitzer / Mariannenstraße kein Hotel mit bis zu 750 Betten … Weiter

Heiliger Sankt Florian!

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Mieter der Dieffenbachstraße 29 verlangen von Baustadtrat Florian Schmidt, dass der Bezirk für das Haus das kommunale Vorkaufsrecht wahrnimmt. Nach Informationen der Initiative wurde das Haus Anfang Januar verkauft. Jetzt befürchtet die »Mieter*innengemeinschaft in 35 Wohnungen plus Gewerbe mit Hauskatze« … Weiter