Vorerst letzter Infostand

Veröffentlicht in: Corona, Politik & Gesellschaft | 0

Querdenker werben an der Kreuzberger Marheinekehalle

Infostand der "Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog" unweit der Marheineke-Markthalle. Foto: ks

Wer am Samstag, 9. Januar, an der Marheineke-Markthalle vorbeischlenderte, entdeckte vor dem Rossmann-Drogeriemarkt einen etwas seltsamen Infostand. "Wenn Argumente durch Diffamierung ersetzt werden, ist die Demokratie in Gefahr", stand da in großen, handgeschriebenen Lettern auf einem Plakat. Demokratie? In Gefahr? Organisator war eine "Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog". Das klingt sympathisch, nach Schlichtung von Konflikten und sozialem Zusammenhalt.

Aber es geht um Corona und offenbar vor allem darum, Ängste angesichts der gerade anlaufenden Impfkampagne zu wecken. "Gen-Impfung - Ja, bitte?", wird ironisch gefragt. Und: "Wie werden Impfschäden verhindert, wie sie bei anderen Impfstoffen mit verkürzter Zulassung vorgekommen sind?" Auf einem Flyer heißt es zur Pandemie: "So gefährlich wie eine Autofahrt!" Ähnliche Flyer wurden im Herbst in Zehlendorf verteilt. "Das ist gefährlicher Unsinn", sagte damals ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Wer im Netz nach der "Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog" sucht, stößt schnell auf eine gleichnamige Website von Christian Reuter. Monica Felgendreher und er gelten als Berliner Repräsentanten der Stuttgarter "Querdenken"-Bewegung von Michael Ballweg, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht. Dazu erschien am 03.01.2021 ein sehr informativer Artikel in der Berliner Morgenpost. Das Team um Felgendreher und Reuter war auch für die Organisation der geplanten Silvester-Demo zum Jahreswechsel zuständig, die schließlich verboten wurde.

Aber so ein Infostand mitten in einer Pandemie, wo doch Kontakte minimiert und Wohnungen nur "aus triftigen Gründen" verlassen werden sollen, geht das überhaupt? mogblog hat das Bezirksamt gefragt und erhielt diese Auskunft: "Die Bürgerinitiative Nachbarschaftsdialog verfügt über eine Genehmigung, an dem genannten Standort an bestimmten Tagen im Jahr 2020 und 2021 einen Infostand zu betreiben. Zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung war die Genehmigung möglich. Nach der aktuell geltenden, verschärften Corona-Infektionsschutzverordnung werden auf Entscheidung der Amtsleitung momentan keine neuen Genehmigungen für Infostände erteilt.

Die erteilte Genehmigung beinhaltet ... vorsorglich den Zusatz, dass die relevanten Bestimmungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung durch den Genehmigungsinhaber zu beachten und einzuhalten sind. ... Die zuständige Abteilung wird den Verantwortlichen kontaktieren, daran erinnern und entsprechend auffordern, nach aktueller Lage den Stand vorerst nicht mehr aufzustellen."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.