Bezirksamt kontrollieren!

Zunächst: Ich möchte nicht UNBEDINGT in die BVV gewählt werden. Das Leben hat noch so viel mehr zu bieten als die BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn der Wähler mir aber die Möglichkeit gibt, wieder in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv zu werden, dann werde ich mich meinem verfassungsrechtlichen Auftrag gem. Art. 72 der Verfassung von Berlin mit vollem Einsatz widmen: Kontrolle des (grünen) Bezirksamts.

Damit Sie aber wissen, wen Sie da (vielleicht) wählen: Mein Name ist Timur Husein und ich wurde 1980 in Berlin geboren und lebe schon immer in Berlin. Ich besuchte die Kurt-Schumacher-Grundschule und die Fanny-Hensel-Grundschule in Kreuzberg und erwarb anschließend mein Abitur am Leibniz-Gymnasium. Mehr 61 geht also nicht! Oder doch? Natürlich wohne ich auch in Kreuzberg 61!

Nach meinem Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Referendariat habe ich als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet. Zur Zeit bin ich wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In der BVV bin ich seit September 2011 und seit 2016 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Wie bereits erwähnt, sehe ich meine Aufgabe vor allem in der Kontrolle des Bezirksamts. Und da gibt es eine Menge zu kontrollieren! An dieser Stelle seien mir zwei Beispiele gestattet, die unser Kreuzberg 61 betreffen. Jeder kennt sicherlich das Tiergehege im Viktoriapark. Nicht jeder weiß, dass im Jahr 2014 der damals zuständige Bezirksstadtrat der Grünen das Tiergehege in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schließen ließ. Die Tiere waren bereits im Tierheim. Aufgrund meines Antrages in der BVV wurden die Tiere wieder zurückgeholt und das Tiergehege wieder eröffnet.

Also alles gut im Tiergehege? Leider nicht. Der ehemalige Tierpfleger Norbert H. ging 2020 nach fast 15 Jahren in Rente. Er pflegte die Tiere auch in seiner Freizeit und auch zu Weihnachten und Silvester! Die Idee der Freunde und Unterstützer des Tiergeheges war es nun, dass Norbert auch weiterhin nebenbei im Tiergehege arbeiten könne. Ich fand die Idee gut und brachte einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Dieser Antrag wurde im Mai 2020 mehrheitlich angenommen (außer von der Grünen-Fraktion). Die zuständige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) brauchte dann sieben (!) Monate Zeit, um der BVV mitzuteilen, dass im Haushalt kein Geld zur Verfügung steht.

Das haben wir natürlich nicht akzeptiert und ich habe im Juni 2021 einen neuen Antrag gestellt, der das Bezirksamt auffordert, unverzüglich aus dem laufenden Haushalt heraus dem Tierpfleger eine 450-Euro-Beschäftigung im Tiergehege anzubieten. Der Antrag wurde wieder mehrheitlich von der BVV angenommen (ausgenommen: Grüne-Fraktion). Diesmal brauchte die Bezirksbürgermeisterin Herrmann nur drei Monate, um der BVV zu sagen, dass es kein Geld im Haushalt für diese Beschäftigung gebe.

Das kann natürlich NICHT sein. Wenn der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) 1,5 Millionen Euro in der Bergmannstraße für grüne Punkte auf der Straße, Parklets und Findlinge ausgibt, dann wird das Bezirksamt auch 450 Euro für den Tierpfleger haben. Wenn das Grün-dominierte Bezirksamt ca. 11 Millionen Euro für den zukünftigen Umbau der Bergmannstraße inklusive eines Baches (der sog. Bergmannstraßen-Bach) ausgeben will, dann wird das Bezirksamt auch 450 Euro für den Tierpfleger haben.

Überhaupt stelle ich den Sinn dieses Bergmann-Baches in Frage. Wer hat etwas davon, dass sich Moskitos, Grasfrösche, Käfer etc. auf der Bergmannstraße verbreiten? Aber wahrscheinlich werden die Grasfrösche ohnehin an Wassermangel sterben, da das Bezirksamt nicht fähig sein wird, ein solch komplexes Gebilde instand zu halten. Der seit Monaten wasserlose Brunnen auf dem Marheineke-Platz (Fünf-Wasser-Tiegel) lässt Sie trocken grüßen! Und dafür sollen 11 Millionen Euro ausgegeben werden? Was könnten die grünen Politiker mit 11 Millionen Euro in Friedrichshain-Kreuzberg alles anstellen? Zum Beispiel die tägliche Reinigung aller Spielplätze und Schulen im Bezirk?

Was haben Politiker eigentlich früher mit so viel Geld angestellt? Reichskanzler Otto von Bismarck zumindest hat mit lediglich ca. sechs Millionen Mark den Bayernkönig Ludwig II. im Jahr 1870 dazu gebracht, den sog. Kaiserbrief zu unterschreiben. Dieses Schreiben trug zur Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 bei, dessen Hauptstadt Berlin wurde. Und warum erwähne ich Bismarck? Nun, der erfolgreiche Reichsgründer und Reichskanzler war Schüler in Kreuzberg 61, genauer: in der Plamannschen Lehranstalt in der heutigen Stresemannstraße 30/32.

Als überzeugter Demokrat will ich kein Kaiserreich haben. Aber ein bürgernahes Bezirksamt, das die Beschlüsse des Bezirksparlaments zum Wohle der Bürger umsetzt und das Geld nicht verschwendet. Dafür setze ich mich ein. Darum will ich in die BVV gewählt werden.

Timur Husein (CDU)