Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in der Kreuzberger Heimstraße 17 gefällt. Nun liegt die 15-seitige Begründung dieses Urteils vor. Sie lässt keinen Interpretationsspielraum, ist sehr eindeutig und bedeutet insgesamt eine herbe … Weiter
Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat Berlin vor Gericht erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits im April der Mietendeckel gekippt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wesentlich eingeschränkt. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg … Weiter
Der Bericht des Landesrechnungshofs hat es in sich. Die Behörde wirft dem Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt nicht mehr und nicht weniger als ein “pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten” vor. Er habe das Baugesetzbuch missachtet, heißt es dort, habe dem Bezirk ein … Weiter
