Nur Bauen hilft

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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Kreuzberg ein hochbrisantes Thema. Nachdem es vom Bundesverwaltungsgericht kassiert wurde (vgl. dazu 1 und 2), arbeitet die Bundesregierung laut Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) nun mit Nachdruck an einer neuen Regelung (vgl. 3 und 4). Auf … Weiter

Das Vorkaufsrecht ist tot

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Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat Berlin vor Gericht erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits im April der Mietendeckel gekippt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wesentlich eingeschränkt. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg … Weiter

Was will die SPD?

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Am Ende war es ja doch ein spannender Wahlabend. Bei den letzten Umfragen in den Tagen zuvor schien Franziska Giffey (SPD) noch recht deutlich vorne zu liegen. Grüne Wahlkämpfer malten das pure Grauen an die Wand. Giffey! Der entzogene Doktortitel! … Weiter

mog61 will es wissen

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Es hat großen Spaß gemacht. Hannah Sophie Lupper (SPD) plaudert locker über Kaninchen im Blücherpark und Möwen, die frisch geputzte Scheiben von Bundestagsbüros anpeilen. Paragliderin Marlene Heihsel (FDP) berichtet von ihrem Freund, dem Marienkäfer Alfred, Timur Husein (CDU) erinnert an … Weiter

Viel gelacht und gelitten

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Ganz einfach: Weil ich dort noch längst nicht fertig bin! Und weil unser schöner Bezirk noch viel mehr liberale Flagge gebrauchen kann. Wir haben in den letzten Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung viel gelernt, geschafft, gelacht, gelitten; und diese Erkenntnisse kann … Weiter